Allgemeine Geschäftsbedingungen

Übersicht
§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 4 Widerrufsrecht
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden
§ 8 Gewährleistung
§ 9 Verjährung
§ 10 Datenspeicherung
§ 11 Schlussbestimmungen
§ 12 Anbieterkennzeichnung

§ 1 Allgemeines
1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen uns und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere sämtlichen Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu uns passiert hat.
2. Bei Angeboten, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgegeben werden, bestätigen wir den Zugang unverzüglich auf elektronischem Wege.
3. Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraums von 7 Kalendertagen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann insbesondere durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.
2. Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.
3. Mit etwaigen Aktualisierungen unserer Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.

§ 4 Widerrufsrecht
1. Der Kunden hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder auf einem anderweitigen dauerhaften Datenträger (z.B. Telefax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Waren an uns zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle des Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 7 Tagen, an uns zurückzusenden. Nach fristgerechtem Eingang des Widerrufs sind wir verpflichtet, nach Wahl des Kunden die Ware umzutauschen oder den Kaufpreis zurückzuerstatten.
2. Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er uns gegenüber zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet.
3. Ein Rückgaberecht nach § 4, Abs. 1, besteht insbesondere nicht in folgenden Fällen:Bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen. Bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind. 4. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,- Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entsprochen hat. In allen übrigen Fällen werden die Kosten der Rücksendung von uns getragen.
5. Hat der Kunde die gelieferten Artikel bereits in Gebrauch genommen, so hat er uns im Falle des Widerrufs Wertersatz zu leisten, falls diese Benutzung zu einer Verschlech-terung der Artikel geführt hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde die Artikel überprüft hat. Wir empfehlen dem Kunden daher, die gelieferten Artikel erst in Gebrauch zu nehmen, wenn er sich entschieden hat, das Widerrufsrecht nicht auszuüben.

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
1. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
2. Wir bemühen uns um schnellstmögliche Lieferung.
3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert werden. Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von der Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu unterrichten, und die schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zu erstatten.
4. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Wir werden den Kunden in einem solchen Fall umgehend unterrichten.
5. Dauern die behindernden Umstände im Sinne von Ziffer 4 vier Wochen nach Vertragsschluss immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten.
6. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in Ziffer 5 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
7. Bestellungen werden ausschließlich an Adressen in Deutschland geliefert. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zustellung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
8. Wir sind zur Erbringung von Teilleistungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über die Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweis einzeln zu gebrauchen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehenden Ansprüchen.
2. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungsfrist bei Dritten in Reparatur gegeben werden.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden
1. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
2. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich oder durch E-Mail bei uns gemeldet werden. Andernfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese Mängel.
3. Werden die Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit uns unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
4. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an uns zu melden.

§ 8 Gewährleistung
1. Wir haften für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Auch im übrigen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
4. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden. Schäden durch auslaufende bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien.

§ 9 Verjährung
1. Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt vorbehaltlich des §438 Nr. 2 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Das Recht auf Rücktritt und Minderung nach dieser Zeit ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
2. Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich des § 438 Nr.2 BGB ein Jahr.
3. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

§ 10 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, so hat er sich an uns zu wenden.

§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Die Rechte aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
3. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht das nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

§ 12 Anbieterkennzeichnung
AIG I. Hilbinger Verlag GmbH
Frauensteiner Straße 70
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Fax (06 11) 4 19 00 88
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